Quelle der Fehlinformation

22. April 2014

mwu14Was ist der Unterschied zwischen einem mündigen Bürger und einem „Bürger für Swisttal“? Der mündige Bürger informiert sich aus zuverlässigen Informationsquellen – und die „Bürger für Swisttal“ (BfS) sind eine Quelle der Desinformation……. So lästerte ein Gesprächspartner am Wochenende. Und das hat was, findet Monika Wolf- Umhauer, Spitzenkandidatin der FDP in Swisttal: „Ich musste noch nie so viele Behauptungen im Bürgergespräch richtig stellen wie in diesem Jahr“, stellte sie nach der liberalen Ostereieraktion fest. So stimme es zB nicht, dass der Swisttaler Rat Discounter auf die „grüne Wiese“ lockte – vielmehr seien langwierige Überlegungen notwendig gewesen, um deren Anfragen zu entsprechen:

Zu viele Buschhovener hatten sich nämlich lieber ins Auto gesetzt zu den Nachbarstadt-Discountern als im Dorf einzukaufen mit dem Ergebnis, dass sich die Betriebe nicht halten konnten: „`Halts Geld im Ort und trags nicht fort!` ist die Devise“, sagt Wolf-Umhauer. Zu allererst müssen die Betriebe von den Kunden unterstützt und getragen werden, bevor man nach Staat oder Gemeinde ruft!

Weiter erläutert: „Die neuen Kunstrasenplätze finanzieren sich durch den Verkauf der alten Plätze in Miel, Morenhoven und Buschhoven als Bauland selbst, und es werden nicht wie BfS behauptet, Schulden dafür aufgenommen.“ Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass die Gemeinde „jahrzehntelang“ eine so miserable Finanzpolitik betrieben habe: Die Finanzknappheit betrifft zzt über 300 von 390 NRW-Kommunen, da das Land immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden abgebe (zuletzt die Kosten für die „Inklusion“), ohne sie entsprechend finanziell auszustatten. Die FDP- Fraktionsvorsitzende: „Ich bin nachweislich kein Mitglied der Mehrheitsfraktion im Swisttaler Rat, aber bei solchen Falschaussagen muss ich mich wehren!“ So betreiben die BfS auch immer wieder „Angstmache“ mit dem drohenden Autohof in Swisttal – dabei wurde diese Idee schon 2012 in den „kommunalen Papierkorb entsorgt“.

Auch die jüngste Behauptung von Dr. Klaus Nehring (BfS), dass die ehemaligen Musikschüler in den Swisttaler Brauchtums-, Schützen- und Karnevalsvereinen musizierten, entbehrt jeglicher Grundlage: Eben diese Vereine bilden ihren Nachwuchs selbst aus – und das zu einem Bruchteil der Kosten, schon gar nicht mit Steuergeldern! Und Menschen mit Migrationshintergrund werden aus Kostengründen meist eher dort als in der Musikschule ausgebildet: das Tambour Corps Frei Weg Heimerzheim z.B. verlangt bei unter 18-jährigen überhaupt keinen Beitrag und erhielt dafür den FDP-Bürgerpreis! Die Musikschule wird mit 150.000,- € Swisttaler Steuergeldern unterstützt, 95% des Swisttaler Kulturetats, und die Eltern der Swisttaler Musikschüler zahlen selbst noch einmal so viel.

Im Amtsblatt, im Ratsinformationssystem und (meistens) auch in den Tageszeitungen lassen sich Informationen aus erster Hand über die Arbeit des Gemeinderates finden. Diese Informationsquellen stehen auch den BfS offen.

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