FDP: Land lässt Kommunen auf den Kosten der Inklusion sitzen

26. März 2014

lamberty_neu„Das Land Nordrhein-Westfalen lässt die Kommunen auf den Kosten der Inklusion sitzen“. So kommentierte FDP-Ratsmitglied Dr. Karl-Heinz Lamberty die Diskussion im Swisttaler Schulausschuss über die Anträge der Heimerzheimer Sekundarschule für einen Aufzug für Behinderte. Die Notwendigkeit, in allen Schulen für Rollstuhlfahrer Treppenlifte oder Aufzüge und behindertengerechte Toiletten, soweit erforderlich einzubauen, war im Ausschuss unumstritten. Die Hoffnung aber, dass dies von Bund oder Land finanziell unterstützt werden würde, war gering.

Am Tag der Ausschusssitzung lehnte der Städte- und Gemeindebund NRWs das Angebot der grünen Schulministerin Löhrmann für die Inklusion 175 Millionen Euro für fünf Jahre bereitzustellen als völlig unzureichend ab. Nun wird es zu einer Klage der Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht kommen.

Bis zu einer Entscheidung müssen die Städte  und Gemeinden bei den Kosten der Inklusion in Vorlage treten. Das gilt auch für Swisttal. Für einen Treppenlift in der Heimerzheimer Grundschule wurden bereits 46.000 Euro bereitgestellt. Die Kosten für einen Aufzug in der Georg-von-Boeselager-Schule werden noch ermittelt.

Lamberty forderte im Schulausschuss die Verwaltung auf, sauber aufzulisten, was die Gemeinde vorlege und später dem Land in Rechnung zu stellen.

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