Maack verweigert Akteneinsicht

24. Februar 2014

Bürgermeister behindert Fraktionsarbeit

Swisttals Bürgermeister Eckard Maack verweigert der FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Wolf-Umhauer die Einsicht in die Verträge der Gemeinde mit den Ortsvereinen. „Die Begründung der Ablehnung ist nicht nachvollziehbar – es sei denn, der Bürgermeister hat was zu verbergen,“ erklärt Wolf-Umhauer dazu. Der hatte sich in seiner Ablehnung nämlich auf ein einzelnes Objekt bezogen, das so in dem Antrag der FDP überhaupt nicht angesprochen worden war, und festgestellt, dass man die Akteneinsicht zur Beratung in diesem Falle überhaupt nicht brauche.

In einem Schreiben an den Bürgermeister forderte sie ihn nun auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Andernfalls werde sie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Rhein-Sieg-Kreis einreichen. “Welche Informationen ich für meine Arbeit brauche, lasse ich mir nicht vom Bürgermeister vorschreiben!”

Angesichts der leeren Gemeindekassen und des Haushaltssicherungskonzepts wird in Swisttal nicht nur jeder Cent zweimal umgedreht, sondern auch das Haus neu geordnet.

So laufen bestehende Verträge mit Vereinen, die bereits Dorfhäuser verwalten, demnächst aus und sollen langfristig auf eine gemeinsame Basis gestellt werden. Erste Gespräche dazu  gab es bereits zwischen Verwaltung und Vereinen sowie eine erste Beratung im Hauptausschuss des vergangenen Jahres. In diesem Zusammenhang sind die Ratsmitglieder auch von den Vereinen angesprochen und um Unterstützung gebeten worden. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Übernahme der Bewirtschaftungskosten der Dorfhäuser durch die Ortsvereine wollten die Liberalen die bereits bestehenden Verträge und den Mustervorschlag der Gemeinde einsehen.

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