FDP lehnt Landesentwicklungsplan (LEP) ab

DIGITAL CAMERALamberty: Keine Bevormundung der Kommunen!

„Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und absolut inakzeptabel“, erklärte Monika Goldammer, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Swisttal im Planungsausschuss zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Der LEP will künftig strenge Vorgaben zum Flächenverbrauch machen und daher neue Bau- und Gewerbegebiete stark einschränken.  Wenn dieser Rechtskraft erlange  verliere die Gemeinde ihre Planungshoheit, und das sei ein Verstoß gegen die Verfassung, ergänzte Ratsherr Dr. Karl-Heinz Lamberty. „Damit wird die Gemeinde jegliche Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Das passt ins Bild der rot-grünen Bevormundungspolitik“. Nicht nur in die Kommunen regiere rot-grün hinein, auch in Schulen und Universitäten.  Auch, wenn in den Kommunalparlamenten vornehmlich Laien sitzen, so dürfe man ihnen nicht von vornherein jegliches Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein absprechen. Immerhin seien sie die Fachleute für die Situation vor Ort und dürften sich in ihrer Entwicklung nicht von Düsseldorf ausbremsen lassen, erklärte Lamberty.

Die FDP unterstützt daher eindringlich die ablehnende Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum LEP.

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