Das Sparpotential steckt in den Köpfen

mwu_neuFDP stimmt Doppelhaushalt zu, lehnt aber Haushaltssicherungskonzept ab

„Die Gemeinde versucht wirklich ernsthaft zu sparen,“ stellte die Fraktionsvorsitzende der FDP-Swisttal, Monika Wolf-Umhauer in ihrer Haushaltsrede fest. Auch die FDP habe keine weiteren haushaltswirksamen Sparmöglichkeiten gefunden. Daher stimme die FDP dem Haushalt zu.

Positive Signale für die weitere Haushaltskonsolidierung seien der geplante Ausstieg aus dem Musikschulzweckverband, die Reorganisation des Bauhofs, die sparsame Personalentwicklung und die Prüfung einer Überführung des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV.

„Bei der Musikschule haben wir einen langen Weg vor uns, aber der erste Schritt ist getan. Es kann nicht angehen, dass weiterhin Jahr für Jahr über 130.000 Euro gezahlt werden müssen, wo andere Kommunen mit deutlich weniger auskommen“, erklärte Wolf-Umhauer.

Auf Drängen der FDP habe die Verwaltung die Reorganisation des Bauhofs begonnen und erste Erfolge sind erkennbar. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Dass der Bürgermeister prüfen will, ob der teure Schülerspezialverkehr in den ÖPNV überführt werden kann, begrüßt die FDP. Außerdem berge der erste Doppelhaushalt, wie es die FDP schon so lange vorgeschlagen hatte, durch die Arbeitserleichterung für die Verwaltung weitere Spareffekte.

Kritisch sieht die FDP die Absicht des Bürgermeisters, den Vereinen die Bewirtschaftungskosten für die Dorfhäuser zu übertragen. Demgegenüber müsste die Gemeinde in Zukunft für die Unterhaltung und Instandsetzung aufkommen, um die Häuser zu erhalten. In jedem Fall müsse jedes Dorfhaus individuell betrachtet werden, bevor es hier zu einer neuen Lösung kommt. Die finanzielle Beteiligung der Vereine an den neuen Sportstätten sei angesichts der Haushaltslage leider ebenso notwendig wie die geplante Sportstättennutzungsgebühr. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche über Gebühr belastet werden. „Wenn wir zunehmend Aufgaben auf die Vereine übertragen wollen, müssen wir diese Menschen und ihre Arbeit für die Allgemeinheit auch entsprechend würdigen und wertschätzen“, so die Liberalen. Deshalb fordert die FDP als kleinste Möglichkeit der Anerkennung die „Ehrenamtskarte NRW“ mit kleinen Vergünstigungen für Ehrenamtler.

Schließlich müssten aber auch die Einnahmenverbesserungen noch anders als nur durch Steuererhöhungen angegangen werden: z.B. durch eine gezieltere Wirtschaftsförderung bei der Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe: „Das muss Chefsache sein!“ „Wir müssen alle Beteiligten von Anfang an in unsere Sparmaßnahmen einbinden, bei deren Planung ebenso wie bei deren Umsetzung!“, so Wolf-Umhauer, „das Sparpotential steckt in den Köpfen der Mitarbeiter, Schulen, Hausmeister und Bürger!“ Die FDP hält damit weiter ein „innerbetriebliches Vorschlagswesen“ mit Prämien für sinnvoll, ebenso wie einen Energiesparleitfaden für die Dorfhäuser und ein „Fifty-Fifty-Programm“ für die Schulen zur langfristigen Verhaltensänderung im Umgang mit den Ressourcen.

Insgesamt könne die FDP dem Haushalt 2014/15 daher zustimmen, nicht aber dem Haushaltssicherungskonzept. „Es ist nicht richtig, die Steuern und Abgaben in derart astronomische Höhen zu treiben, wie es das HSK bis 2022 vorsieht. Ab 2016 ist für uns Schluss, denn die danach geplanten Steuererhöhungen sind total überzogen: Sie überfordern und verprellen die Bürger, auf deren Unterstützung wir im sozialen Bereich so angewiesen sind.“

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