Düsseldorf bestellt – Swisttal muss zahlen

19. Juli 2013

Swisttal soll Viertelmillion an das Land zurückzahlen

Schon wieder greift das Land NRW tief in die Kasse der Kommunen: Wie jetzt veröffentlicht soll die Gemeinde Swisttal im so genannten „Einheits- lastenabrechnungsgesetz“ rund 250.000 Euro an die rot-grüne Landesre- gierung zurückzahlen. Diese Summe ist im gerade vom Kreis genehmigten Spar-Haushalt natürlich nicht vorhanden.

Monika Wolf-Umhauer, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Gemeinde, ist stocksauer auf SPD und Grünen in Düsseldorf: „Einmal mehr muss die Gemeinde unter der rot-grünen Landespolitik bluten. Die jetzt geforderte Ausgleichszahlung in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro ist mehr, als zum Beispiel der gesamte Etat, der für die Swisttaler Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung steht – von den Kindergärten bis zu den offenen Türen!“ Stattdessen solle das Geld nach Düsseldorf überwiesen werden, um die Zinsen der Schuldenkönigin Hannelore Kraft oder grüne Phantasien zu finanzieren.

„Seit ihrem Amtsantritt hat die Landesregierung die Lage der kleinen Ge- meinden immer wieder verschlechtert“, kritisieren die Liberalen. Wolf- Umhauer weiter: „Unser Swisttaler Haushalt ist ja vor allem wegen der Politik in Düsseldorf in den roten Zahlen!“ So habe die Landesregierung nicht nur die Zuweisungen so dramatisch reduziert, dass die Kommunen derzeit vor dem Verfassungsgericht klagen. „Wir bekommen auch ständig neue Aufgaben, wie jetzt gerade den U3-Ausbau oder die Inklusion im Schulbe- reich. Düsseldorf bestellt und wir zahlen, diese Aufgabenteilung wird unter Rot-Grün inzwischen zu einer Tradition, die wir nicht akzeptieren!“

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